21. Oktober 2015  Allgemein, Veranstaltungen

 

 

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Einladung

zum „Antimilitaristischen Abend“

 Kriege stoppen! Waffenexporte beenden! Antimilitaristische Politik heute

Zeit: Donnerstag, 29.10.15, 19 Uhr

Ort: Gaststätte „Blauer Adler“ (Mergentheimer Str. 17, Würzburg)

Referent: Uwe Hiksch (Bundesvorstand der NaturFreunde Deutschland, Ex-MdB)

Veranstalter: Florakreis Würzburg

Unterstützer: NaturFreunde, DGB Würzburg, antifa, AK „Mehr als 16a“, Ökopax. SDS, Cuba-Solidarität

Kriege und Bürgerkriege in Afrika, im Nahen Osten, in der Ukraine und anderswo, Kriegsvorbereitungen und Säbelrasseln an der NATO-Ostgrenze oder in Korea, Tod und Verelendung in der Folge, zerstörte Lebensgrundlagen und verwüstete Länder, 60 Millionen Menschen weltweit auf der Flucht, Verlierer und Kriegsgewinnler des Geschäfts mit Rüstung und Vernichtung – und mittendrin auch die Bundesrepublik.

Durch eine boomende Rüstungsindustrie und die freiwillige Übernahme von „mehr Verantwortung in der Welt“ (Gauck) ist dieser Staat und seine Wirtschaft direkt und immer intensiver an den kriegerischen Auseinandersetzungen in der Welt und an dessen Profiten beteiligt.

Die Militarisierung im Innern, sei es mittels Jobbörsen der Bundeswehr oder Intensivierung der Rüstungsforschung an Hochschulen, ist dafür eine essentielle Voraussetzung.

Für die Zukunft bahnen sich neue Konfliktbereich (elektronische Kampfführung, Kriege um Wasser und andere Ressourcen etc.) an.

Auch die Abschottung gegen Flüchtlinge und die „Sicherung der EU-Außengrenzen“ im Mittelmeer soll als originärer Auftrag der Bundeswehr ausgebaut werden.

Wo die Ursachen dieser Entwicklung zu suchen sind und was antimilitaristische Politik heute leisten muss und kann, das soll in dieser Veranstaltung thematisiert werden.

Der Abend wird musikalisch umrahmt von der DGB-Songgruppe Schweinfurt.

 

Die Gaststätte „Blauer Adler“ ist zu erreichen mit:

  • der Straßenbahnlinie 3 und 5 (Haltestelle Steinbachtal/Zollhaus)
  • Pkw: Parkplätze im Bereich Mergentheimer Str./Steinbachtal oder an der Stichstraße zum Main vor dem ETSV- bzw. TGW-Sportplatz (Einfahrt gegenüber Judenbühlweg)

 

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Immer wieder Montags..?

11. Oktober 2015  Antifaschismus

Am Montag (12.10.) wollen WÜGIDA ihren rassistischen und fremdenfeindlichen Hass wieder auf Würzburgs Straßen tragen.

Ab 17 Uhr wird es deshalb vom Bahnhof aus eine große Gegendemonstration Richtung Oberer Markt geben.

WÜGIDA selbst wird um 18:30 Uhr ihren Marsch in der Hofstraße (Residenzparkplatz) beginnen.

Sagt euren Freund*innen und Bekannten Bescheid, nehmt an der Gegendemonstration teil und stellt euch danach gemeinsam den Rassist*innen entgegen um ihnen den Abend zu verderben!

Weitere Infos gibt es unter Anderem hier:

antifa Würzburg
Rassismus raus aus den Köpfen – Pegida Franken stoppen!

 

¡No pasarán!

Offener Brief an die Universitätsleitung

20. Juli 2015  Allgemein, Veranstaltungen

Profilbild Neu

 

 

 

 

 

An die

Universitätsleitung der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

Sanderring 2

97070 Würzburg

Würzburg, 20. Juli 2015

 

Offener Brief an die Universitätsleitung der Julius-Maximilians-Universität Würzburg

 

 

Geehrte Universitätsleitung der Julius-Maximilians-Universität Würzburg,

 

mit dem Verbot des (für den 28.05.2015 geplanten) SDS-Infostandes am 20.05.2015 haben Sie Ihre verantwortungsvolle Rolle innerhalb der Hochschule und der Gesellschaft missbraucht. Der Umstand, dass Sie der Aufforderung des SDS nach schriftlicher Offenlegung und Begründung ihres Vorgehens, auch nach wiederholter Bitte, nicht nachkommen, sowie die Tatsache, dass wir der Meinung sind, die nachfolgend geschilderten Umstände liegen im Interesse der Öffentlichkeit, zwingt uns dazu, unsere Nachfragen nun öffentlich zu stellen.

Bereits im April 2015 meldete der SDS Würzburg insgesamt drei Infostände in Räumlichkeiten der Universität an, die von der zuständigen Abteilung für Raumvergaben der universitären Zentralverwaltung (im folgenden ZV) genehmigt wurden. Auf den ersten Infostand am Studentenhaus [sic!] vom 12.05.2015 folgte am 19.05.2015 ein Anruf der ZV. In dem Telefonat wurde sich darüber beschwert, dass der SDS am vergangenen Infostand das allgemeinpolitische Mandat verletzt habe. Es wurde außerdem damit gedroht, dass alle ausgelegten Materialien wie Flyer, Plakate, etc. am Infostand des nächsten Tages kontrolliert und gegebenenfalls konfisziert würden. Mehrmals wurde von Seiten des SDS darauf hingewiesen, dass ohne schriftliche Anordnung, die eine ausführliche Begründung mit rechtlicher Grundlage enthalten sollte, dies so nicht akzeptiert werden kann.

Schriftlich mitgeteilt wurde dem SDS lediglich, „dass keine politische Agitation durchgeführt werden kann“. Statt einer Sichtung der ausliegenden Materialien folgte am Abend nach dem zweiten Infostand dann das Verbot des dritten und letzten  Infostandes vom 28.05. Als Begründung des Verbots steht in der entsprechenden Mitteilung lediglich „aus gegebenem Anlass“. Auf weitere Nachfragen wurde von der ZV darauf hingewiesen, der Infostand sei nur genehmigt, um die „Tätigkeit des SDS als Hochschulgruppe“ darzustellen.

Da der SDS nichts anderes getan hat, als über die Thematiken zu informieren, mit denen er sich generell und speziell im Sommersemester beschäftigt hat, liegt für uns der Verdacht nahe, dass Sie darüber entscheiden wollen, mit was sich politische Hochschulgruppen zu beschäftigen haben und mit was nicht.

Eine weitere schriftliche Begründung des Verbotes wurde dem SDS Würzburg auch auf wiederholte Nachfrage nicht erteilt. Ebenso wenig bekamen wir Angaben darüber, welche Richtlinien angeblich verletzt wurden und auch keine inhaltliche Begründung Ihrer telefonisch erteilten Aussage, dass das hochschulpolitische Mandat verletzt worden sei. Die Frage nach der Deutungshoheit des hochschulpolitischen Mandates blieb ebenso unkommentiert. Überhaupt hat der SDS Würzburg bis heute keine offizielle Stellungnahme erhalten.

Zu dem von Ihnen angeführten Mandat möchten wir festhalten, dass dieses in der zugrunde liegenden Angelegenheit irrelevant ist, da es sich beim SDS Würzburg um eine politische Hochschulgruppe und nicht um die offizielle Studierendenvertretung handelt. Als Solche unterstehen wir keinem, wie auch immer von Ihnen ausgelegtem, hochschulpolitischen Mandat.

Den hier geschilderten Vorfall werten wir als gezielte Unterdrückung unserer politischen Arbeit. Doch stellt dies nicht den ersten und einzigen politisch motivierten Eingriff Ihrerseits in die Arbeit der Hochschulgruppen dar:
Im November 2013 organisierte der SDS Würzburg eine korporationskritische Aktionswoche, in deren Rahmen auch ein Vortrag in einem Seminarraum eines Universitätsgebäudes geplant war. Hier wurde nach einer Beschwerde, die haltlose und unfundierte Vowürfe gegen den SDS erhob, der Vortrag von Ihnen kurzfristig verhindert. Eingereicht hatte diese Beschwerde der damalige Vorsitzende des Würzburger Cartellverbandes der Katholischen Deutschen Studentenverbindungen, der mittlerweile als wissenschaftlicher Referent des Präsidenten der Universität Würzburg tätig ist. Eine genauere Ausführung der Umstände haben wir uns an dieser Stelle gespart, weisen Sie aber zur Erinnerung auf die entsprechende Stellungnahme des SDS von 2013 hin: öffentliche Stellungnahme 2013

Ein Jahr später, im November 2014, beantragte der SDS Würzburg gemeinsam mit der JusoHochschulgruppe einen Infostand im Mensafoyer am Hubland zum Thema „Für eine zivile Hochschule“. Die beiden Hochschulgruppen erhielten auf ihre Anfrage eine Ablehnung und einen Ausweichtermin. Bewusst war der Infostand für den 11. November 2014 beantragt. An diesem Tag fand eine Jobmesse auf dem Campus statt, an der auch die Bundeswehr einen Werbestand hatte. Auf Nachfrage, ob die Ablehnung aufgrund von eventuellem Platzmangel erfolgte, wurde dies von der ZV schriftlich negiert und erklärt, der Grund sei „hochschulintern“. Auf Erkundigungen direkt bei Ihnen, was dieser „hochschulinterne Grund“ sei, wurde behauptet, dass der gesamte Platz bereits anderweitig vermietet war.

Wie Sie zur Thematik ‚Militär an der Hochschule‘ stehen, zeigte sich bereits 2013, als das Thema Zivilklausel an der Uni Würzburg aufkam:

http://www.stuv.uni-wuerzburg.de/neuigkeiten/artikel/pressemitt-11/

Aufgrund der Widersprüche in ihrer Begründung und Ihrer offensichtlichen, inhaltlichen Differenzen mit den Positionen der erwähnten Hochschulgruppen liegt für uns auch hier die Vermutung nahe, dass kritische Stimmen an der Universität von Ihnen nicht gerne gesehen werden und Sie diesen aufgrund ihrer eigenen politischen Einstellung keinen Raum bieten.

Diese, aus unserer Sicht, von Ihren persönlichen Überzeugungen geleiteten Behinderungen und Verbote gegenüber politischen Hochschulgruppen kommt einer Einschränkung der Arbeit der Hochschulgruppen gleich, die schon der Studentische Konvent in seiner Sitzung vom 10.12.2014 festgestellt hat.

In seinem „Positionspapier zur demokratischen Hochschule“ heißt es unter anderem:

Die Entpolitisierung der Hochschulen wird seit Jahrzehnten von der bayerischen Staatsregierung schrittweise vorangetrieben. Unternehmensvertretungen werden die Zugänge an die Hochschulen zunehmend erleichtert, während für die Arbeit von politisch interessierten Studierenden immer mehr Hürden aufgestellt werden. Die Annahme, dass etwas rein objektiv oder unpolitisch sein kann, ist eine Illusion. Demokratie und Entpolitisierung sind ein Widerspruch. DemIdeal der Demokratie kann sich nur angenähert werden, wenn auch Demokratie überall gelebt werden kann. Die von Hochschulleitungen und bayerischer Staatsregierung gewollte Entpolitisierung der Hochschulen, bedeutet also nicht nur eine Entpolitisierung, sondern auch eine Entdemokratisierung.

 

Zusätzlich zu diesen Eingriffen mussten wir des Weiteren erstaunt feststellen, dass auch der Würzburger Staatsschutz einen nicht unerheblichen Anteil an Ihrer jüngsten Entscheidung hatte, den SDS Infostand vom 28.05.2015 zu verbieten.

Als gewählte Vertreter*innen der Studierendenvertretung der Universität Würzburg in einem Gespräch mit Ihnen nach den Gründen für das von Ihnen ausgesprochene Verbot gefragt hatten, wurde dort, neben den oben bereits erwähnten Gründen, unter anderem berichtet, dass der Staatsschutz Kontakt zur Hochschule aufgenommen hatte. Wie unsere Recherchen in diesem Zusammenhang ergeben haben, wurde in einem vom Staatsschutz ausgehenden Telefonat mit Vertreter*innen der Universitätsleitung behauptet, der SDS Würzburg verbreite verfassungsfeindliche Materialien unter den Studierenden und seine öffentliche Arbeit zu G7 laufe der freiheitlich demokratischen Grundordnung zuwider. In dem erwähnten Gespräch legte ihnen der Staatsschutz deshalb nahe, die Aktivitäten des SDS an der Hochschule zu beobachten. Als Konsequenz, anscheinend ohne sich überhaupt näher mit den erhobenen Vorwürfen auseinanderzusetzen, zogen Sie daraus den Schluss, die politischen Aktivitäten des SDS zu unterbinden. Diese Einflussnahme eines Exekutivorgans des Staates in die politischen Entscheidungsprozesse an der Universität ist höchst bedenklich und stellt in unseren Augen ein deutliches Anzeichen für eine defizitäre Demokratie dar. Wenn unbequeme Meinungen durch staatliche Organe systematisch kriminalisiert werden und Sie, als Universitätsleitung, sich in der Folge weder hinter die Studierenden stellen, noch das geringste Interesse zeigen, die erhobenen Vorwürfe aufzuklären, sondern stattdessen die Aktivitäten einer politischen Hochschulgruppe schlicht verbieten, stellt sich uns die drängende Frage nach dem Verhältnis zwischen Ihren öffentlichen Aufgaben und Ihren eigenen Interessen.

Wir verurteilen an dieser Stelle die vollkommen ungerechtfertigte Einflussnahme des Staatsschutzes in den Betrieb der Hochschule und die damit direkt verbundene politische Einflussnahme aufs Schärfste. Die Kriminalisierung des SDS sowie die Behauptung die vom SDS verwendeten Materialien im Bezug auf den G7-Gipfel in Elmau seien verfassungswidrig, sind absolut unhaltbar und höchst alarmierend!

Bei den vom SDS an den entsprechenden Infoständen verwendeten Materialien handelte es sich um die offiziellen Flyer des STOP-G7-ELMAU Bündnis, sowie um eigenes Material zum Thema.

Im Übrigen hat auch das BVerfG. in mehreren Urteilen bestätigt, dass selbst der Aufruf zu Blockaden nicht gesetzeswidrig ist, geschweige denn der Aufruf zu Demonstrationen und Protesten. Die Information der Öffentlichkeit zu unserer Arbeit und der Aufruf zu Protesten rund um den G7Gipfel als verfassungsfeindlich darzustellen läuft unserem Verständnis von Demokratie und Meinungsfreiheit grundsätzlich zuwider.

 

Wir fordern Sie an dieser Stelle erneut dazu auf, ihr Verhalten zu begründen und die rechtlichen Grundlagen des von ihnen ausgesprochenen Verbotes darzulegen.

 

Wir fordern Sie dazu auf, die Zusammenarbeit mit dem Staatsschutz zu beenden sowie die geschehene Einflussnahme offenzulegen und dazu Stellung zu beziehen.

 

Wir fordern Sie des Weiteren, gemäß der Position des Studentischen Konvents, dazu auf, die politische Arbeit der Studierenden nicht weiter zu behindern, um einer demokratischen Partizipation und Mitgestaltung an den Hochschulen und dadurch auch in der Gesellschaft nicht länger im Wege zu stehen.

 

 

SDS Würzburg


Hier der Brief zum Download als PDF

Soli Party

13. Juli 2015  Antifaschismus, Veranstaltungen

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Dass es im Zuge der Anti-Pegida-Proteste und anderem Protest eine Repressionswelle in Würzburg gibt, ist kein Geheimnis. Um Geld zu erhalten, damit die Angeklagten und Beschuldigten nicht allein auf den Kosten sitzen müssen, laden wir zur SoliParty ein.

Wann? – Do, 23.07. 2015
Wo? – Club L, Innere Aumühlstraße 9 Würzburg
Beginn? – 21 Uhr

Musik: Grombira (Space Rock)
Mercurys Flight (Stoner Rock)
Sans Frontieres (Rap)
DJs Andreas Klose/ Holstee

Solidarität ist unsere stärkste Waffe!

Stellungnahme des SDS Würzburg zur Hochschulwahl 2015

20. Juni 2015  Allgemein, Hochschulpolitik

 

„Radikal sein ist die Sache an der Wurzel fassen“.
– Karl Marx

Wir beginnen das Statement zur Hochschulwahl mit einem bekannten Zitat von Karl Marx. Viele werden unverständlich den Kopf schütteln und sich fragen, was das mit Hochschulpolitik zu tun hat. Wir sind der Meinung: Sehr viel!
Das Zitat geht allerdings auch noch weiter, indem Marx die Menschen auffordert, „[…] alle Verhältnisse umzuwerfen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist.“.
Das klingt sehr überladen und gerade für uns alle, die im herrschenden unmenschlichen kapitalistischen System zu den Profiteur*innen der Ausbeutung der Menschheit gehören, nach ungerechtfertigtem Selbstmitleid. Wir dürfen aber nicht vergessen, dass wir alle Opfer dieser Ordnung sind und wir uns nur alle gemeinsam daraus befreien können. Und wir fangen damit im Alltag unseres Lebens an. Also auch an der Hochschule.

Unser Anliegen mit dieser Stellungsnahme ist es, grundsätzliche Kritik am Agieren der Studierendenvertretung, ihren Hochschulgruppen und Fachschaften, zu üben. Wir wollen unsere Kritik und Analyse mit realen Beispielen, vor allem aus der momentanen Legislaturperiode und dem aktuellen Wahlkampf, veranschaulichen. Dies geschieht nicht aus realpolitischem Kalkül und oder Wahltaktik. Uns geht es nicht um Stimmen oder die Wahl selbst. Uns geht es um das große Ganze, und um die Erkenntnis der Menschen, dass sie sich endlich befreien müssen.

 

Die Themensetzung der Hochschulgruppen und Fachschaften und ihre Wahlwerbung

Thema Wohnraum:
Die Forderung nach bezahlbarem Wohnraum für Studierende scheint unter den Studis und auch unter den im Studentischen Konvent vertretenen Gruppierungen weitestgehend Konsens zu sein.
Stellt man aber die Frage, wie dieser Wohnraum geschaffen werden soll oder wo er herkommen könnte, wird relativ schnell klar, dass es den meisten Hochschulgruppen an einer tiefgreifenden Analyse der aktuellen Situation mangelt.
Die Knappheit an günstigem Wohnraum ist kein Problem alleine für Studierende, sondern vielmehr ein gesamtgesellschaftliches. Untergeordnet unter die neoliberale, kapitalistische Profitlogik werden Wohnhäuser und Bauplätze, nach Ausschreibung, an diejenigen privaten oder staatlichen Investoren vergeben, die am solventesten sind und oder den größten Steuerumsatz versprechen lassen. Nicht von ungefähr kommt es, dass die „beste Lage“ in Städten und Kommunen mit Shoppingtempeln, Kaufhäusern und Ablegern von Großkonzernen übersäht sind. Selbst der Einzelhandel wird durch diesen Prozess aus den Stadtzentren vertrieben, da er gegenüber Großunternehmen wie H&M, Media Markt, REWE, Mc Donalds und co. nicht konkurrenzfähig ist und die immer steigenden Mieten in Innenstädten ihn immer weiter in die Peripherie drängen.
Das viel größere Problem bei dieser Entwicklung ist allerdings nicht der schleichende oder offensichtliche Niedergang des Einzelhandels und der damit verbundene Existenzkampf für ortsansässige Familien und Kleinunternehmen, sondern die drastische und absolute Umgestaltung der Städte vom Lebensraum zum Konsumzentrum, das nicht nach den Menschen und ihren Bedürfnissen fragt, sondern diese immer weiter, bis an den Rand der Städte, verdrängt. Auch in Würzburg zeigt sich das auf allen Ebenen. Wo gibt es in der Stadt noch Freiräume in denen sich Menschen ohne Konsumzwang ihrer freien Entfaltung hingeben können? Wo gibt es ausreichend und bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, Studierende ohne solvente Angehörige, etc…? Wo ist dort Platz für die Menschen? Nirgends, wenn man mal von den mit Einkaufstüten bepackten Konsumopfern und Tourist*innen, die täglich die Innenstädte bevölkern, absieht.
Stattdessen reiht sich in der Würzburger Innenstadt ein Geschäft an das nächste, eine Bar oder Kneipe an die andere, ein Restaurant jagt das nächste und zwischendrin immer wieder Werbung, Werbung, Werbung. Die unendliche Gier des Geldes macht vor nichts und niemandem halt. Der Stadt und ihren politischen Organen fehlt es an Handlungsspielraum, um dem etwas entgegenzusetzen, ist sie doch selbst auf die totale Vermarktung und Kommerzialisierung ihres Verwaltungsgebietes angewiesen, um sich am Leben zu halten. Ein konkretes Beispiel dieser Problematik, um nur ein aktuelles zu nennen, ist das „MOZ“. Dort soll ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude, das aktuell von mehreren Schulen und kulturellen Organisationen, wie beispielsweise dem Central-Programmkino, genutzt wird, von der Stadt an einen privaten Investor verkauft werden, der es in Teilen oder komplett abreißen will, um Platz für Einkaufszentren, Hotels und Luxuswohnungen zu schaffen. Die Liberale Hochschlulgruppe (LHG) steht diesem Vorhaben übrigens sehr positiv gegenüber und verkündet jüngst auf ihrer Website: „LHG plädiert für MOZ-Abriss“.

Die Forderung „Die Studierendenvertretung soll sich für die Schaffung von günstigem und bezahlbarem Wohnraum durch ein Wohnraumprogramm des Freistaats Bayern einsetzen.“, das sollte klar geworden sein, ist zu kurz gedacht. Sie verfehlt die Ursachen des Problems um Längen und fordert nichts mehr als eine oberflächliche Symptombekämpfung (Die Erwartungshaltung an die Studierendenvertretung, sie könne in ihrem aktuellen Rahmen überhaupt etwas derartiges durchsetzen, ist ein ganz anderer Punkt), denn selbst durch die Schaffung von Wohnheimen für Studierende in oder um die Stadt ändert sich an der grundlegenden Problematik nichts.

 

Thema Kursplätze:
Geht es um den Mangel an Kursplätze, so stößt man in der Diskussion schnell auf das Argument: Es fehlt das Geld!
Bei der (Unter-)Finanzierung der Hochschulen ist die Debatte der Drittmittelfinanzierung inzwischen unumgänglich. Wenn es denn überhaupt noch eine wirkliche Debatte ist. Wie immer in unsere Gesellschaft wird es als alternativlos dargestellt, sich den wirtschaftlichen Zwängen zu unterwerfen, da ein anderes System nicht möglich sei. Die Ökonomisierung der Hochschulen wird als notwendiger Weg präsentiert, um die „Qualität der Lehre und Forschung“ zu sichern. Gut, es gibt auch die, die den Staat in der Verantwortung sehen und diesen zur kompletten Ausfinanzierung auffordern. Vergessen wird dabei aber, dass der Staat derjenige ist, der das System aufrecht hält. Die Logiken und Interessen sind dieselben. Dieser Staat ist es, der die Vergabe von staatlichen Mitteln nach dem Konkurrenzprinzip regelt und der seine Aufgabe darin hat, Arbeitskräfte für die Wirtschaft zu produzieren, um wiederum konkurrenzfähig auf internationaler Ebene zu sein. Interesse an der Bildung der Menschen hat in diesem System niemand. Es ist kein Geheimnis, dass die „Bildungs“einrichtungen nicht die Emanzipation der Menschen als Aufgabe sehen, sondern egoistische Konkurrenzwesen produzieren sollen, die durch Verschulung, Regel- und Maximalstudienzeiten, Kampf um Kursplätze etc. genau darauf getrimmt werden.
Will man das Problem der fehlenden Kursplätze lösen, so bringt es nichts, jedes Mal aufs neue ein, zwei zusätzliche Kurse zu erkämpfen und sich dann dafür zu feiern. Langfristig wird dieses Problem nur gelöst, wenn wir in einem System leben, in dem Bildung nicht wirtschaftlichen Zwängen nach Kosten-Nutzen-Rechnung unterworfen ist.

 

In ähnlicher Weise (und noch ausführlicher) könnten wir zu all den Forderungen für bessere Lebensverhältnisse tiefgreifende (radikale) Stellungen beziehen.

  • Besseres Essen in der Mensa
  • Nahverkehrssituation
  • BAFöG
  • Situation der Hiwis
  • Öffnungszeiten der Bibliothek
  • Studiengebühren
  • Studierendenbefragung
  • Semesterticket Kultur
  • und und und…

Wirklich beseitigen lassen sich die Probleme durch Erstreiten von Zugeständnissen, die minimale Verbesserungen ermöglichen, nicht, denn die Logik des Systems greift in allen Lebensbereichen. Die Gegensätze und Widersprüche des Kapitalismus zeigen sich uns jeden Tag. Es ist ein System, das nicht an den Bedürfnissen der Menschen ausgerichtet ist, sondern allein an der Akkumulation des Kapitals. Wenn die Befriedigung der Bedürfnisse aller Menschen (sei es gesundes Essen in der Mensa, ein Wohnheimsplatz oder ein nicht überfüllter Bus) nicht lohnend und profitversprechend ist, ist es immer nur ein Kampf gegen Windmühlen.

Verherende Auswüchse dieser grausamen Logik zeigen sich in gesellschaftlichen Problemen wie Sexismus, Rassismus, prekären Lebens- und Arbeitsverhältnissen, der Anstieg an psychischen Krankheiten, Armut, Krieg, usw., die natürlich auch nicht vor der Hochschule Halt machen und so zur Lebensrealität aller Menschen dort gehören.

 

Wie mit solchen gesellschaftlichen Problemen in der Studierendenvertretung umgegangen wird, zeigt sich am Beispiel „Positionierung zu PEGIDA“:
Neben der Tatsache, dass es der Großteil der Mitglieder des Konvents für zu gewagt hielt, die PEGIDA als Rassist*innen zu bezeichnen, wurde sich während der Debatte eines entsprechenden Antrags wiederholt auf das ausschließlich „hochschulpolitische Mandat“ der Studierendenvertretung berufen, welches eine Positionierung zu Themen wie PEGIDA angeblich nicht zulasse. Die Antwort einer Hochschulgruppe im Wahlomat zur These „Die Studierendenvertretung soll sich weiterhin mit Studierenden solidarisieren, die nicht in das Weltbild der PEGIDA-Bewegung passen.“ fasst diese Seite der Debatte recht gut zusammen:

„Die PEGIDA-Bewegung als Gruppe ist zu diffus, als dass sie ein einheitliches Weltbild für ihre Gruppe in Anspruch nehmen könnten. Eine Solidarisierung sollte daher wenn dann im Einzelfall nach genauer Betrachtung der Umstände erst stattfinden und keinesfalls als bloßer Allgemeinplatz. Außerdem hat die Studentenvertretung [sic!] gerade kein allgemeinpolitisches Mandat, sodass sie sich gerade nicht mit Vorgängen beschäftigen sollte, die außerhalb der unmittelbaren Interessen der Studenten [sic!] liegen.“

Die Tatsache, dass auch andere Hochschulgruppen den Antrag gegen PEGIDA anfangs furios bekämpften („Rassismus gibt es nicht mehr!“), sich im aktuellen Wahlometer aber für die These aussprechen und in ihrer Begründung eine klare Positionierung gegen PEGIDA bewusst vermeiden, zeigt außerdem sehr deutlich, worum es ihnen tatsächlich gelegen ist: Der altbekannte Stimmenfang mit oberflächlichen und breiten gesellschaftlichen (oder studentischen) Rückhalt erfahrenden Schlagwörtern wie „Toleranz“ und der Solidarisierung mit allen „ungerechtfertigt Benachteiligten“ – natürlich nur für Studierende (ganz gemäß dem „Hochschulpolitischen Mandat“). An einer grundlegenden Analyse der gesellschaftlichen und materiellen Bedingungen, die den Nährboden für Rassismus und Fremdenfeindlichkeit überhaupt erst bilden, fehlt es fast allen Hochschulgruppen.

++++Wenn einige Leser*innen eine solche Analyse an dieser Stelle vielleicht erwarten, sei euch gesagt, dass das den hier vorgesehenen Rahmen leider komplett sprengen würde. Gerne verweisen wir euch aber an dieser Stelle auf die im Rahmen des FCLR behandelten Themen und Vorträge, die ihr euch zum Teil, in hoffentlich naher Zukunft, nochmal anhören könnt.++++

 

Wenn wir nun sehen, dass sich ein Großteil der Studierendenvertretung lieber mit Straßenlaternen, Paketstationen, Getränkeautomaten, Kartenaufladestationen usw. beschäftigen, kann man nur fassungslos den Kopf schütteln. Auf die Spitze getrieben wird diese Farce dann noch von eben jenen selbsternannten Pragmatiker*innen, die den Gruppen und Menschen, welche sich ganz im Gegensatz dazu mit grundsätzlichen Fragen der Gesellschaft und Menschheit beschäftigen, vorwerfen, ideologisch zu handeln und nicht ans „Wohl der Studierenden“ zu denken.

 

Ideologie vs Pragmatik

Zu dieser Thematik möchten wir drei Dinge ansprechen, die sich, wie alles andere auch, natürlich überschneiden:
1. Die Notwendigkeit einer Ideologie
2. Die Pragmatik als Ausdruck der Akzeptanz der herrschenden Verhältnisse
3. Offene Ideologie bei den selbsternannten Pragmatiker*innen

Eine Ideologie oder eine grundlegende Einstellung gegenüber den gesellschaftlichen und politischen Verhältnissen, ist auch im Rahmen der „Hochschulpolitik“ absolut notwendig, um Handlungen, Positionierungen und Entscheidungen von Gruppen und einzelnen Vertreter*innen zu antizipieren. Die Studierendenvertretung entscheidet im Laufe einer Amtszeit über mehr als nur über die im Wahlkampf aufkommenden Themen und Forderungen. Wie also lässt sich eine Wahl begründen, die sich vordergründig an Sachfragen und Einzelthemen zu entscheiden scheint, im Endeffekt aber den Grundstein für die komplette Arbeit der Studierendenvertretung in allen Bereichen legt? Unsere Kritik in diesem Bereich richtet sich unter Anderem explizit gegen die vordergründig als „pragmatisch“, „sachlich“ und „neutral“ dargestellte Verhaltens- und Argumentationsweisen vieler Mitglieder und Gruppen in der Studierendenvertretung, v.a. im Studentischen Konvent. Denn ebenso wie eine Ideologie oder grundlegende Einstellung absolut notwendig ist, so ist es auch volkommen unmöglich, keine solche ideologische Basis zu haben, wie es doch leider allzu oft proklamiert wird.

Es mangelt den Hochschulgruppen – und auch denen, die sich zwar als politische Hochschulgruppe an der Wahl beteiligen, aber dennoch vorgeben keine politischen Ideologien zu vertreten – an einem grundlegenden Verständnis von Politik und deren Auswirkungen auf alle Teile der Gesellschaft. In den meisten Debatten im Studentischen Konvent wird deutlich, dass fast alle Argumentationen und Entscheidungen im Endeffekt darauf hinauslaufen, sich selbst als Dienstleistungsgremium für Studierende im von der Hochschulleitung und der Regierung vorgegebenen Bereich zu verstehen. Engagement über diesen beschränkten Rahmen hinaus geht von der Studierendenvertretung kaum aus. Die systematische Entpolitisierung der Hochschule im Neoliberalismus hat auch vorm Studentischen Konvent in Würzburg nicht halt gemacht. Auf ein Infragestellen der politisch motivierten Einschränkungen und den von oben festgelegten Gedankenschranken kann man bei fast allen Hochschulgruppen vergeblich warten. Stattdessen gibt man sich dort damit zufrieden, den Entscheidungen der Hochschulleitung auf Gedeih und Verderben ausgeliefert zu sein und fährt in großen Teilen lieber eine bewusste oder unbewusste „Strategie“ der Anbiederung.

Die tatsächlichen Interessen der Studierenden werden dort weder anerkannt, noch systematisch analysiert. Wenn wir uns darin einig sind, dass die Studierendenvertretung die Interessen der Studierenden vertreten sollte, müssen wir zugleich auch die Fragen stellen, was diese Interessen sind und auch gegenüber wem oder was sie überhaupt vertreten werden müssen. Dabei gilt es unserer Meinung nach besonders zu beachten, dass keine Einzelinteressen von Individuen (die zufällig gerade studieren) vertreten werden, sondern die Studierendenschaft als gesellschaftliche Gruppe. Wir müssen uns bei der Frage nach der Vertretung der Interessen darauf besinnen, was im Interesse eines Menschen mit der Absicht sich zu bilden (nichts anderes sind Studierende im Grunde) liegt. Dazu zählt eben nicht primär die Anzahl an Chipkartenaufwertern, Straßenlaternen, oder eine Nachtbuserweiterung für Würzburg. Das mag zwar auch im Interesse von Studierenden liegen, betrifft das Studium, dessen Bedingungen, Vorraussetzungen und die Umsetzung allerdings nur am Rande.

 

Unsere Auffassung von studentischen Interessen ist eine gänzlich andere:

  • Lässt sich das Studium inhaltlich frei gestalten oder ist es ökonomischen Zwängen unterworfen?
  • Ordnet es sich den Bedürfnissen und Anforderungen der Studierenden unter oder müssen diese sich den vorhandenen Strukturen bedingungslos unterordnen, damit ihnen ihr Studium überhaupt „bescheinigt“ wird?
  • Dient das Studium der Emanzipation von Menschen oder ist es nur ein weiterer Baustein in der Erziehung des Menschen zur Arbeitskraft?
  • Sind Hochschulen frei von politischer und ideologischer Einflussnahme kapitalgesteuerter Interessen?
  • Sollten es die Studierenden einfach hinnehmen neuerdings im „Aldi Süd-“ oder „Sparkassenhörsal“ die „alternativlosen“ Bedingungen der Marktwirtschaft zu studieren?

Diese und ähnliche Fragen stellt sich die Würzburger Studierendenvertretung nicht.

Mit ihren Sichtweise auf Studentische Interessensvertretung reiht sie sich ein in den Gleichschritt der neoliberalen Verwertungslogik und beteiligen sich aktiv an der immer drastischeren Entpolitisierung der Menschen. Sie haben damit den Anspruch selbst zu Denken, aus sich selbst heraus zu handeln und eigene Prämissen für ein „gutes“ Leben zu entwickeln längst aufgegeben. Sie nehmen ihre soziale Umwelt und die gesellschaftlichen/ökonomischen Umstände unserer Zeit als unveränderlich gegeben wahr und fallen damit geistig in eine Zeit noch lange vor den sozialen/emanzipatorischen Revolutionen des 19. und 20. Jhrd. zurück. Damit bleibt ihnen nichts anderes mehr übrig, als sich dem Einheitsbrei der kapitalistischen Verwertungslogik gänzlich unterzuordnen und innerhalb dessen für beleuchtete Gehwege einzutreten.
Wird ihnen die Laterne dann von der Unileitung/ der Stadt oder der Nachtbus von der WVV genehmigt, verkaufen das alle Seiten als einen Erfolg. Die Hochschulgruppen loben sich selbst für ihr „direkt sichtbares“ und „total wichtiges“ Engagement, die Unileitung macht aus beleuchteten Gehwegen einen „Standortvorteil“ und eine Nachtbuserweiterung wird von der WVV mit einer „günstigen Teilhabe am attraktiven Nachtleben“ beworben.
Außer Acht geraten dabei die Tatsachen, dass alle relevanten Gehwege grundsätzlich beleuchtet sein müssten und die effektive Busanbindung aller Menschen eine Selbstverständlichkeit sein sollte.

Betrachten wir diese (un-)politische Haltung nun weiter, stellen wir uns die Frage: Ist das wirklich „neutrale, sachliche Pragmatik“, frei von jeglicher Ideologie, oder schlicht die absolute Übereinstimmen mit der ideologischen Ordnung unserer Zeit?

Wird genauer hingeschaut, so zeigt sich, dass Pragmatik eben nur dort möglich ist, wo die eigene Ideologie mit der herrschenden Ideologie übereinstimmt. Werden die herrschenden Verhältnisse, die von der Masse der Gesellschaft als alternativlos und unveränderbar gegeben betrachtet werden, akzeptiert und für gut befunden, so fällt es leicht, die eigenen Positionen als pragmatisch logisch und ideologiefrei darzustellen. Einmischen ist nicht notwendig, man kann einfach alles laufen lassen und sich um Nichtigkeiten wie Paketstationen kümmern.

Die Forderung nach dem „Ausbau der Schnittstellen zwischen Universität und Praxis“ und „besseren Voraussetzungen für den Übergang in die spätere Berufspraxis“ (z.B. in Form einer Jobmesse) wird als selbstverständliche Forderung hingestellt. Wer dagegen einwendet, die Hochschule sei ein Ort der Bildung und keine Ausbildungsstätte, handlt „ideologisch“ und angeblich „nicht im Sinne der Studierenden“. Wer der herrschenden Ideologie zustimmt und nichts verändern will, kann leicht „keine willkürliche Verbots- und Ausschlusspolitik“ propagieren. Zu befürchten hat er*sie ja nichts, gegen Etabliertes ankämpfen ist nicht nötig.

Werbung und Kommerz gehören zum System, sind also akzeptiert und normal. Wer gegen sie an der Hochschule ankämpft, handelt „ideologisch motiviert“.

Die Liste könnte noch ewig weitergehen. Die herrschende Ordnung, der Kapitalismus mit all seinen Prinzipien, die sich auf unser Leben auswirken, wird nicht als Ideologie betrachtet. Die Zustimmung zur Ideologie wird verschleiert hinter der Pragmatik. Und die angeblichen Interessen der Studierenden folgen natürlich ebenso dieser Logik.

 

SDS vs. Wahlomat

Sich mit Thesen an einem Wahlomat zu beteiligen, der bewusst auf verkürzte Polemik aus ist, stellte uns vor ein gewissen Problem. Dennoch versuchten wir uns der Aufgabe zu stellen und formulierten fünf Thesen dafür.

  • Die Emanzipation aller Menschen sollte das maßgebliche Ziel von Bildung und Forschung sein. Deshalb müssen sie stets reflektiert und ihre Zusammenhänge und Auswirkungen auf die Gesellschaft immer kritisch diskutiert werden.
  • Der passivierenden und entpolitisierten Hochschule im Kapitalismus, deren neoliberale Verwertungslogik die Studierenden als vereinzelte Wirtschaftssubjekte zunehmend dem Druck struktureller Gewalt sowie Konkurrenzdenken durch den Zwang zur Selbstoptimierung im Sinne des Marktes aussetzt, sollte das Ideal eines selbstbestimmten Studiums entgegengestellt werden.
  • Die Studierenden, sowie deren Vertretung, sollen sich auch mit politischen Themen befassen dürfen und diesbezüglich aktiv werden können, ohne dabei von der Hochschulleitung in ihrer Arbeit beschränkt zu werden.
  • Alle Mitglieder der Hochschule und der Gesellschaft sollten sich der patriarchalen und sexistischen Strukturen bewusst werden, sie aufdecken und beseitigen.
  • Die Hochschule ist ein Ort der Bildung. Unternehmen sollte dort keinerlei Werbeplattform geboten werden.

Wiederfinden konnten wir diese, oh wunder, nur sehr zerstückelt oder gar nicht. Sei’s drum. Begründungen für den ansonsten zum großen Teil nichtigen Kleinkram zu formulieren, schien uns nicht machbar und in diesem Rahmen eigentlich auch nicht wirklich sinnvoll.

 

Selbstverständnis des SDS als Orientierung

Solltet ihr jetzt noch immer nicht wissen wie ihr den SDS einzuordnen habt, oder einfach mehr über uns und unsere Arbeit erfahren wollen, so empfehlen wir euch einfach einmal einen Blick in unser Selbstverständnis zu werfen.
Solltet ihr unserer Haltung zustimmen, eine (Hochschul-)Wahl aber für nicht richtig halten, dann haben wir dafür durchaus Verständnis. Auf die Stimmen kommt es auch nicht an. Sondern darauf, aktiv zu werden und (wie bereits anfangs erwähnt) die Verhältnisse umzuwerfen. Deswegen: Organisiert euch!

 

„Die Revolution ist großartig, alles andere ist Quark!“
– Rosa Luxemburg

14. Juni 2015  Hochschulpolitik

For those who care:
Wahlometer Hochschulwahlen

Eine ausführliche Begründung, wieso wir uns dieses Jahr die ausführliche Begründung der einzelnen Thesen gespart haben folgt (sobald uns demnächst mal danach ist) hier.

Jetzt aber schonmal einen kleinen Vorgeschmack vom „Ring Christlich-Demokratischer Studenten [sic!]“:

These: „An der Universität Würzburg soll kein Lehrstuhl für Gender Studies eingerichtet werden.“

RCDS: „Früher war die Universität ein Ort der hohen Wissenschaften und das sollte sie heute eigentlich auch noch sein. Der Studiengang „Gender-Studies“ hingegen ist nur der Gipfelpunkt des seit Jahren überspannten Genderwahns, der endlich im Sinne der Vernunft gestoppt werden muss und auf keinen Fall finanzielle Mittel, die an anderer Stelle dringend benötigt werden, in Anspruch nehmen darf!“

In diesem Sinne, liebe Christdemokrat*innen: Go to hell!

Kritik unerwünscht – Uni setzt Gedankenschranken

20. Mai 2015  Allgemein, Veranstaltungen

Wieder mal zeigt die sogenannte „Demokratie“ und ihre „Rechtsstaatlichkeit“ ihr wahres Gesicht. Erwünscht ist nur die Meinung der herrschenden Klasse:

Der SDS Würzburg meldete für den Monat Mai, so auch heute am 20.05., Infostände in verschiedenen Gebäuden der Hochschule an.

Nach unserm ersten Infostand an der Stadtmensa teilte uns die Uni einen(!) Tag vor unserem heutigen Stand am Wittel mit, dass sie unser Material begutachten und gegebenfalls zensieren werde. Ihr Problem damit:

Wir beschäftigen uns als politisch aktive Studierende nicht nur mit „hochschulpolitischen“, sondern mit „allgemeinpolitischen“ Themen und verbreiten diese auf dem Unigelände. Dies sei angeblich nicht mit dem Gesetz vereinbar. Ganz unabhängig davon, wie die rechtliche Auslegung ist, ob wir das „dürfen“ oder nicht, halten wir diese Trennung schlichtweg für falsch.

Dazu ein Auszug aus unserem Selbstverständnis:

„Hochschulen stehen nicht jenseits der Gesellschaft. […] Die fortschreitende Ökonomisierung und der Abbau der demokratischen Mitbestimmung der Gesellschaft zeigen sich für uns auch auf Ebene der Hochschule. Die Forderung nach einer demokratischen Hochschule muss deshalb immer auch mit der Forderung nach einer Veränderung der Gesellschaft verbunden sein. Hochschulpolitik soll als allgemeine Gesellschaftspolitik verstanden werden, da gesamtgesellschaftliche Auseinandersetzungen um beispielsweise Lohn-, Bildungs-, und Friedenspolitik eng mit ihr verflochten sind.“

Wir wollen nicht, dass dieses restriktive Verhalten der Unileitung im stillen Kämmerlein passieren kann, sondern öffentlich zeigen, in was für einem System wir leben. Studierende sollen davon abgehalten werden, sich mit mehr als nur ECTS-Punkten, Powerpointpräsentationen und einem möglichst schnellen Hochschulabschluss zu beschäftigen. Das öffentliche Hinterfragen (und Kritisieren) des status quo wird kriminalisiert, die Hochschule soll weitestgehend entpolitisiert werden.

Wir stellen die Frage, inwiefern ein System, dessen Bildungseinrichtungen keinen Raum für politischen Austausch erlaubt, noch „demokratisch“ genannt werden kann.

Gleichzeitig werden Kooperationen mit „unpolitischen“ Institutionen wie der Bundeswehr und privaten Unternehmen massiv ausgebaut und deren Einfluss heruntergespielt bzw. als „alternativlos“ dargestellt.

 

Unsere Antwort: Widerstand!

Stop G7 Elmau

12. Mai 2015  Allgemein, Veranstaltungen

 

g7

Im Juni diesen Jahres wird Deutschland erneut Gastgeber für die Staatsoberhäupter aus den USA, Großbritannien, Frankreich, Italien, Japan und Kanada auf Schloss Elmau in Garmisch-Partenkirchen, kurz des 41. G7-Gipfels (ehemals G8), sein. Wir wollen den Ausbau der Hegemonie einiger weniger imperialistischer Operateure nicht ungestört geschehen lassen.

Wir nehmen es nicht hin, von Staaten beherrscht zu werden, die mit dem Anspruch auftreten, durch ihre „besondere Verantwortung für die Gestaltung der Zukunft unserer Erde“¹ über wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Fragen auf globaler Ebene zu entscheiden. Ihre exklusive Zusammensetzung aus den entwickeltsten Industrienationen repräsentiert weder die Weltbevölkerung in ihrer Pluralität noch spiegelt sie die Mehrheit der Menschheit wider. Selbst mit Russland repräsentierte die damalige G8 lediglich 14 Prozent der Weltbevölkerung. Auch der Fakt, dass diese Staaten fast zwei Drittel des Welt-Bruttonationaleinkommens ausmachen, gibt ihnen noch lange keine Befugnis, Entscheidungen für die gesamte Erde zu treffen. Dazu fehlt der Gruppe der Sieben sowohl in ihrer eigenen Bevölkerung als auch im Rest der Welt das Mandat und die demokratische Legitimation.

Wir nehmen es nicht hin, dass die Regierungschef*innen der imperialistischen Großmächte, die selbsternannte „Führung der zivilisierten Welt“ damit beschäftigt ist, wichtige Entscheidungen über den Rest der Welt zu treffen, während der Großteil der Menschheit nicht an diesen Entscheidungsprozessen partizipieren darf und unter deren Politik leidet. In der Gruppe der privilegierten, elitären und exklusiven „Weltsamariter*innen“ fehlt es an Partizipationsmöglichkeiten von Akteur*innen, die akut von diesen Themen betroffen sind. An Belegen dafür mangeltes nicht. So ist es für uns zum Beispiel unverständlich, dass „aktuelle internationale Herausforderungen“ wie die Bekämpfung der Terrormiliz IS vorangetrieben werden sollen, ohne Gespräche mit der kurdischen Widerstandsbewegung zu führen und ohne die selbstverwalteten Gebiete in Rojava anzuerkennen sowie an dem PKK-Verbot festzuhalten. Des Weiteren erschließt es sich uns nicht, wie Lösungsansätze für die aktuelle Krise in der Ukraine ohne die Anwesenheit russischer und ukrainischer Repräsentant*innen möglich sein sollen. Der Ausschluss Russlands bestätigt vor diesem Hintergrund abermals den elitären Charakter der Gruppe und beweist, dass keine offenen Dialoge, geschweige denn oppositionelle Meinungen, auf dem Gipfel erwünscht sind.

Wir nehmen es nicht hin, dass sich die Macht dieser Staaten weiterhin unter dem Deckmantel einer engen und weltweiten Abstimmung über Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, der Freiheit und Menschenrechte, des Friedens und der Sicherheit wie auch des Wohlstands und der nachhaltigen Entwicklung ausbreitet, wo sie doch hauptsächlich mit dem Ziel agiert, diese Macht gegenüber dem Rest der Welt auszuspielen um weiterhin den globale Reichtum in ihren Händen zu organisieren. So zwingen die imperialistischen Mächte anderen Staaten durch wirtschaftliche und politische Sanktionen oder durch Kriege einen neoliberalen Kurs auf, um sie für ihre Zwecke zu instrumentalisieren und die kapitalistischen Interessen ihrer Wirtschaft und deren Eliten zu vertreten. Zur Erlangung dieser Ziele schrecken sie im Notfall auch nicht vor militärischen Interventionen zurück. Dies belegt vor allem der Fakt, dass es kaum eine militärische Intervention auf der Welt gibt, die nicht von einem der G7-Staaten ausgeht. Dadurch sichern diese sich wichtige geopolitische Vormachtstellungen und ihr Gewaltmonopol.

Wir nehmen es nicht hin, das voraussichtlich 140.000.000€ an Steuergeldern für ein Treffen von 7 Personen ausgegeben werden sollen, wobei über 80% davon allein für deren Sicherheit verschwendet werden. Die Investitionen in die lokale Infrastruktur von rund 20.000.000€ zur Anpassung an die „besonderen Bedürfnisse“ der luxusverwöhnten Staatschef*innen, die Errichtung eines zusätzlichen zweiten Breitbandzugangs sowie doppelte Zu-und Abwasserleitungen zum Schloss für den Fall eines Ausfalls der bereits existierenden Leitungen sind weder nachhaltig noch notwendig und belasten zusätzlich die Umwelt. So wird das Schloss zu einer Art abgeriegelten Festung umfunktioniert, die nur über eine gebührenpflichtige Privatstraße zu erreichen ist und innerhalb deren Mauern ein reibungsloser Ablauf des Treffens der Elite unter höchsten Sicherheitsbedingungen gewährleistet werden soll, während der Sicherheitsapparat außerhalb versuchen wird, demokratische Rechte mit Füßen zu treten.

Wir nehmen es nicht hin, dass Kritik von Gegner*innen des Gipfeltreffens unterdrückt sowie Protestplanungen genauso wie 2007 in Heiligendamm im Vorfeld kriminalisiert und als gewaltbereit vorverurteilt werden. Hierzu wird bereits in den Medien berichtet, dass die 10.000 Sicherheitskräfte, die den Gipfel bewachen werden, besonders die „linksextremistische Szene und deren mögliche Gewalttäter“ im Blick behalten und die Behörden sogar schon Gefangenensammelstellen im Raum Garmisch-Partenkirchen planen. Des Weiteren wird durch den Versuch, die Protestcamps vor Ort zu verhindern, das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit und freie Meinungsäußerung verletzt. Begründet wird dies damit, die genehmigten Lager der Gipfelgegner*innen 2007 in Heiligendamm seien missbraucht worden um Straftaten vorzubereiten. Das bayerische Innenministerium zeigt so, wie wichtig ihm demokratische Grundrechte und freie Meinungsäußerung sind – Werte, für die die G7 vorgeblich einsteht.

Wir lassen uns durch das brutale Vorgehen der Polizei mit Wasserwerfern, Tränengas und Schlagstöcken nicht einschüchtern und schon gar nicht davon abhalten, an den Protesten teilzunehmen! Kritik an der Politik der G7 ist legitim und notwendig!

Wir nehmen es nicht hin, dass die herrschenden Gedanken die Gedanken der Herrschenden sind und diese einfach so hingenommen werden sollen. Schluss mit imperialistischen Kriegen und der Aufrechterhaltung eines Systems, in dem Profit mehr zählt als Menschenleben!

¹ http://www.bundesregierung.de/Content/DE/Artikel/2014/11/2014-11-18-g7-themen.html;jsessionid=DDA1ECB3DE067B4ACBA864E961AE8331.s3t1?nn=39316471


Infostände

Zu diesem und weiteren Themen informierten wir heute mit einem Stand am Studentenhaus [sic!] und in den kommenden Wochen auch am Wittelsbacherplatz und am Hubland!

infostand

Unsere Solidarität gegen eure Repression

04. Mai 2015  Allgemein

Wir freuen uns über die gelungene Demonstration vom Samstag (25.04.) mit bis zu 200 Beteiligten und über das große Zeichen der Solidarität. Wir wünschen allen betroffenen Genoss*innen viel Kraft für die kommende Zeit.

Betroffen sind einige, gemeint sind wir alle!

Unsere Solidarität, gegen eure Repression!

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Einen ausführlicheren Bericht zum nachlesen gibts hier:
https://linksunten.indymedia.org/de/node/141436

Die Rechten werden immer mutiger…

04. Februar 2015  Allgemein

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Seit Beginn der rassistischen PEGIDA/WÜGIDA-Bewegung fand nun schon der zweite Angriff auf unseren SDS-Würfel im Foyer der Mensa am Hubland statt.

Nachdem der Würfel anfangs mit Haftmedien der Identitären Bewegung beschmutzt wurde, wurden nun auch noch mühsam gestaltete Plakate gewaltsam abgerissen.

Wir verurteilen diesen Vandalismus aufs Schärfste und fordern den Studentischen Konvent zu einer Solidaritätsbekundung auf!

PEGIDA und deren lokale Ableger tragen ihr rassistisches Gedankengut immer weiter in die Mitte unserer Gesellschaft.

Wir werden diesem zunehmenden Rechtspopulismus weiterhin entschlossen entgegentreten!

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Indymedia-Newswire